AGB
Inhaltsverzeichnis
- RASTAL AGB Onlinegeschäft – Deutschland
- RASTAL AGB Onlinegeschäft – Österreich
- Muster-Widerrufsformular
RASTAL AGB Onlinegeschäft - Deutschland
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform www.rastal-shop.com zwischen der RASTAL GmbH & Co. KG, Rastal-Straße 1, 56203 Höhr-Grenzhausen, Telefon: +49 (2624) 16-0, Telefax: +49 (2624) 16-103, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Montabaur unter HRA 1551, (USt-Identifikations-Nr.: DE149323085), vertreten durch die RASTAL Verwaltungs-GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Maximilian Sahm, - im Folgenden „Anbieter“ – und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der geordneten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Mit der Präsentation unserer Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden.
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde seine Bestellung jederzeit abbrechen sowie ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbescheinigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Lieferung,
Warenverfügbarkeit
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten
berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des
Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige
Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben
ist, beträgt sie bis zu 8 Tage.
(2) Der Anbieter liefert nur an
Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse und Lieferadresse)
in der Bundesrepublik Deutschland haben. Bitte beachten Sie, dass ein Versand
an Packstationen und Postfilialen aus abwicklungstechnischen Gründen
ausgeschlossen ist.
(3) Für Sperrgut ab einem
Gesamtgewicht von 121 kg erfolgt eine Anlieferung via Spedition. Wir weisen
ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen wird. Bitte
beachten Sie hierzu unsere gesonderten Versand- und Zahlungsbedingungen.
(4) Sind zum Zeitpunkt der
Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produktes
verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung
unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter
von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
Ist das von dem Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend
nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in
der Auftragsbestätigung mit.
§ 4 Preise und
Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website
des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Kunde hat im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 5
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung
verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 6 Zahlung,
Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung erfolgt mittels Kreditkarte
(VISA, Mastercard), PayPal, Apple Pay, Banktransfer (SEPA), Klarna.
(2) Der Kunde kann die in seinem
Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist
unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem
Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in
Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von. 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Für Unternehmer gilt ein
Verzugszinssatz in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz.
(5) Die Verpflichtung des Kunden zur
Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden
durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Sachmängelgewähr, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters informiert.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme bei einem Teilwiderruf und der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Muster für einen Widerruf finden Sie am Ende der AGB.
§ 10
Streitbeilegung
Allgemeine Informationspflichten zur
alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
(Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):
Die europäische Kommission stellt eine
Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser
Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren
vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht
bereit.
§ 11
Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem
Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur
Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes.
des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um
einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter
der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei
rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen
verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die
gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare
Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand Juli 2024.
RASTAL AGB Onlinegeschäft – Österreich
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform www.rastal-shop.com zwischen der RASTAL GmbH & Co. KG, Rastal-Straße 1, 56203 Höhr-Grenzhausen, Telefon: +49 (2624) 16-0, Telefax: +49 (2624) 16-103, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Montabaur unter HRA 1551, (USt-Identifikations-Nr.: DE149323085), vertreten durch die RASTAL Verwaltungs-GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Maximilian Sahm, - im Folgenden „Anbieter“ – und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der geordneten Lieferungen und Leistungen nicht seiner auf Dauer angelegten Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung einer auf Dauer angelegten Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Mit der Präsentation der Waren des Anbieters und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot seitens des Anbieters verbunden. Vielmehr sind alle Angebote des Anbieters freibleibend und als bloße Einladung an den Kunden zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen.
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde seine Bestellung jederzeit abbrechen sowie ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch sein Angebot aufgenommen hat.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbescheinigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns zusätzlich auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie bis zu 8 Tage.
(2) Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse und Lieferadresse) in der Republik Österreich haben. Ein Versand an Packstationen und Postfilialen ist aus abwicklungstechnischen Gründen ausgeschlossen.
(3) Für Sperrgut ab einem Gesamtgewicht von 121 kg erfolgt eine Anlieferung via Spedition. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen wird. Diesbezüglich wird auf die Versand- und Zahlungsbedingungen verwiesen.
(4) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produktes verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das von dem Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Kunde hat im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 6 Zahlung, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung erfolgt mittels Kreditkarte (VISA, Mastercard), PayPal, Apple Pay, Banktransfer (SEPA), Klarna.
(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(3) Im Fall eines Rechnungskaufes ist die Zahlung des aus der Rechnung ersichtlichen Kaufpreises fünf Tage nach Rechnungserhalt fällig. Im Fall des Verzuges hat der Kunde, sofern er Verbraucher ist, dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde hingegen Unternehmer, gilt ein Verzugszinssatz in Höhe von 9,2% über dem Basiszinssatz.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Gewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
(2) Ist der Kunde Verbraucher haftet der Anbieter sohin insbesondere nach §§ 922 ff. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch („ABGB“) sowie nach den Bestimmungen des Verbrauchergewährleistungsgesetzes („VGG“).
(3) Ist der Kunde hingegen Unternehmer haftet der Anbieter insbesondere nach §§ 922 ff ABGB und den Bestimmungen des Unternehmensgesetzbuches („UGB“). Der Kunde hat Mängel, welche bei ordnungsgemäßer Untersuchung bei Produktübernahme feststellbar sind, binnen 14 (vierzehn) Tagen nach Eingang der Produkte am Bestimmungsort schriftlich unter detaillierter Angabe des Mangels und Fotos zu rügen, andernfalls gelten die Produkte als genehmigt. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(4) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Hauptleistungspflichten) sowie für sonstige Schäden, mit Ausnahme von Schäden an Personen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Zudem haftet der Anbieter nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Alle übrigen Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser leicht fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters informiert.
Widerrufsrecht
Der Kunde der
Verbraucher ist hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist
beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter
Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um
das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter (RASTAL GmbH &
Co. KG, Rastal-Straße 1, 56203 Höhr-Grenzhausen, Deutschland, Telefonnummer +49 (2624) 16-0,
Faxnummer +49 (2624) 16-103, E-Mail-Adresse brandnew@rastal.com) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax
oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus,
dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf
der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn der Kunde diesen Vertrag
widerruft, hat der Anbieter dem Kunden alle Zahlungen, die der Anbieter vom
Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme bei einem
Teilwiderruf und der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der
Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstige
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses
Vertrages beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der
Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Anbieter kann
die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der
Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem,
welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in
jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter
über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an den Anbieter, per Adresse
[…] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die
Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Der Kunde trägt die
unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen
etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen
zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Das Muster für
einen Widerruf findet sich am Ende der AGB.
§ 10 Streitbeilegung
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und auch nicht bereit.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die zwingenden gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben gemäß Art 6 Abs 2 Rom I. VO unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Sofern der Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wurde bleibt er auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(4) Sofern der Vertrag mit einem Unternehmer geschlossen wurde bleibt er auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Die Vertragspartner verpflichten sich jedoch, die unwirksame Bestimmungen durch eine dieser im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommende Regelung zu ersetzen. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand August 2025.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
RASTAL GmbH &
Co. KG
Rastal-Straße 1
56203 Höhr-Grenzhausen
Deutschland
Telefon: +49 (2624) 16-0
Telefax: +49 (2624) 16-215
brandnew@rastal.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
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